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Widerrufsfrist

Erteilt der Unternehmer eine Widerrufsbelehrung, in der die Widerrufsfrist länger ist als die gesetzlich vorgesehene Frist, liegt darin zugleich ein Angebot auf Annahme eines Vertrages mit der verlängerten Frist.

Die Widerrufsbelehrung ist daher inhaltlich richtig, so das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 7. Mai 2015 (Az.: 6 W 42/15).

Selbstverständlich war das aber nicht. Denn das Gesetz gibt die Frist von 14 Tagen in § 355 Abs. 2 BGB deutlich vor und besagt nun einmal, dass die Widerrufsfrist 14 Tage betrage, was dann auch in die Muster Widerrufsbelehrung – Anlage 1 und 2 – so aufgenommen wurde.

In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt war daher streitig, ob der Unternehmer trotzdem berechtigt ist, Verbrauchern – etwa als besondere Zugabe – eine längere Widerrufsfrist einzuräumen, im dortigen Fall 1 Monat statt 14 Tagen. So ist es auch häufig bei ebay anzutreffen.

Das Gericht betrachtet eine einmonatige Widerrufsfrist so auch tatsächlich als besonderen Kundenservice und sahen in dieser, zu Gunsten der Verbraucher vom Gesetz abweichenden Verlängerung keine Verletzung von §§ 312d Abs. 1, 312g BGB i.V.m. Art. 246a Abs. 2 Nr. 1 EGBGB.

Fazit: Die Verlängerung der Widerrufsfrist ist deshalb zulässig und bedarf auch keiner zusätzlichen Regelung in den AGB, wie es früher etwa bei der “40-Euro-Klausel” noch sein sollte und häufig Gegenstand von Abmahnungen wurde.

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