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Vollmacht & Unterlassungserklärung

Ausschluss der Wiederholungsgefahr bei nicht selbst abgegebener Unterlassungserklärung erst nach Vorlage der Vollmacht des Verfassers

Wenn der Anwalt die Unterlassungserklärung für seinen Mandanten fertigt & unterschreibt, muss die Aufforderung zur Vorlage der Vollmachtsurkunde befolgt werden. Sofern keine Vollmachtsurkunde nachgereicht wird, darf der Rechteinhaber von einer fortbestehenden Wiederholungsgefahr ausgehen.

In einem vom LG Hamburg (Beschluss vom 17.04.2013, Az.: 310 O 133/13) entschiedenen Fall wurde zu Recht abgemahnt. Darauf gibt der beauftragte Anwalt für seinen Mandanten eine von ihm unterschriebene, modifizierte Unterlassungserklärung ab. Der Abmahnende wendet ein, dass die überreichte Unterlassungserklärung wegen der fehlenden Vollmachtsurkunde ungenügend sei und teilte mit, dass er die Vorlage der Originalvollmacht erwarte. Erfolglos, so dass nur der Weg zu den Gerichten blieb. Erfolgreich – durch gerichtlichen Ausspruch einer Unterlassungsverfügung.

Denn: Der Antragstellerin sei es nicht zumutbar, die von dem Anwalt für den Mandanten abgegebene Unterlassungserklärung ohne den Nachweis der Vollmacht anzunehmen. Für den Rechteinhaber bleibe ohne den Vollmachtsnachweis eine Unklarheit und somit auch eine Wiederholungsgefahr bestehen. Der Unterlassungsgläubiger müsse Rechtssicherheit verlangen können und braucht sich nicht damit zufrieden geben, dass nur „möglicherweise“ eine wirksame Stellvertretung vorliege. Der Abgemahnte sei dazu verpflichtet, auf Nachfrage das Mandat nachzuweisen. Das war nicht geschehen.

Empfehlung an den Betroffenen:

Es ist sicherzustellen, dass der Unterlassungsvertrag wirksam zustande kommt, indem er (der Mandant) die Unterlassungserklärung selbst unterschreibt oder (wenn dies der Anwalt übernimmt) seine Vollmachtsurkunde mitschicken lässt.

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