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Suchmaschiene

Die Suchmaschiene rückt bei der Unterlassungserklärung in den Fokus.

Denn der zur Unterlassung verpflichtete muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die von der Unterlassungserklärung umfassten Inhalte seiner Website nicht mehr im Internet auffindbar sind – und zwar weder über die Webseite direkt und auch nicht über eine Internet Suchmaschiene.

So eine Entscheidung des OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14.

Der Schuldner einer solchen Unterlassungserklärung soll daher nicht nur die Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite entfernen. Er hat vielmehr auch die Abrufbarkeit (etwa über Google) auszuschließen. Dazu ist zu verlangen, dass der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellt. Andernfalls ist die Unterlassungserklärung mit einem Vorbehalt zu versehen, der vom Erklärungsempfänger aber auch angenommen werden muss. Ein sensibles Feld, welches an die Problematik des vollständigen Löschens eines unerlaubt verwendeten Fotos auf dem Server (und nicht nur den Link zum Bild) erinnert. Lassen Sie sich dazu anwaltlich beraten, RA Laupichler, 040 734442173.

Volltext:

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-og&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=KORE205032015

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