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Ihr Einwand lautet: „Abmahnung schlecht formuliert“ ?

Eine Abmahnung kann den Vorwurf aus „Rechtsmissbrauch“ erfüllen – und dann einem Einwand ausgesetzt sein, wenn die geforderte Unterlassungserklärung etwa „schlecht formuliert“ ist…

(LG Berlin, Urteil vom 09.09.2014, Az.: 102 O 21/14)

Ausgangspunkt:

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist materiell – rechtlich (also in der Sache selbst) meist berechtigt, so dass eine Zurückweisung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung selten erfolgreich sein wird.

Damit bleibt für die Rechtsverteidigung häufig nur der  Einwand von Rechtsmissbrauch.

Die Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche sind meist sehr hoch, so dass die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung – freilich ohne Anerkennung einer diesbezüglichen Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich – durchaus in Betracht zu ziehen ist. Daraus wird das Bedürfnis des Abgemahnten deutlich, die Sache selbst nicht anzuerkennen (etwa: dass die Abmahnung berechtigt war). Diese Strategie soll lediglich eine teure gerichtliche Auseinandersetzung wegen der Unterlassungsansprüche umgehen.

Hierzu hat das Landgericht Berlin wissen lassen:

„Dass der Beklagte vorgerichtlich eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, war insoweit unschädlich, da dies ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschehen ist. Damit konnte diese Erklärung vorliegend keine präjudizielle Wirkung entfalten.“

Offen bleibt dann der Kostenerstattungsanspruch des Abmahnenden, um den man sich anschließend trefflich streiten kann (sog. kleiner Wettbewerbsprozess).

Interessant werden dann die Indizien für einen etwaigen Rechtsmissbrauch – etwa aus der geforderten Unterlassungserklärung:

Einer Abmahnung hängt häufig eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung an. Es besteht dann die Gefahr, dass diese Unterlassungserklärung zu einseitig und/oder zu weit zugunsten der Abmahner gefasst wurde. Nicht zwingend aus „böser Absicht“ (um den Unterlassungserklärenden möglichst bald in den Verstoß = Vertragsstrafe hineinzutreiben), sondern häufig auch aus Nachlässigkeit oder Unwissenheit des Verfassers. Eine schlecht formulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und deren unkritische Übernahme birgt immense Haftungsrisiken. Auch der hierüber beratende Anwalt trägt eine erhebliche Verantwortung für Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der abzugebenden Erklärung.

Werden Sie hellhörig bei geforderten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen, die das Bedürfnis nach Diskussion und das Gefühl von Rechtsmissbrauch bei Ihnen wecken. Darin liegt nicht nur ein Risiko, sondern auch Ihre Chance aus der Sache günstig raus zu kommen

Einen derartigen Fall hatte das Landgericht Berlin zu entscheiden, wo es um einen Anbieter ging, der bei eBay als privater Verkäufer im größeren Umfange – mithin unternehmerisch – Tablet-PCs anbot.Das Abmahnschreiben und der dort erhobene Vorwurf waren schwammig – also wenig konkret formuliert. Der Leser wurde etwa vorgehalten: „In der Folge versuchen Sie,  … gesetzlichen Hinweispflichten (z.B. Widerrufsrechte) zu „ersparen“.

Die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gab ebenso wenig Aufschluss über die konkrete Erwartung, denn es heißt nur

„… zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern (…) Waren zu verkaufen, ohne den Verbraucher auf seine gesetzlichen Rechte, wie das Widerrufsrecht hinzuweisen“ …“ ohne sonstige gesetzliche Informationspflichten zu erfüllen…“.

Einer derartigen Vorgehensweise hat sich das LG Berlin nun sehr kritisch zu Lasten des Abmahnenden und den Verdacht von Rechtsmissbrauch geäußert:

„Der Beklagte rügt darüber hinaus zurecht, dass die … vorgesehene Formulierung für die von ihm zu übernehmende Unterlassungsverpflichtung derart unscharf gefasst ist, das weitgehend offen bleibt, bei welchen Informationspflichten genau eine Nichterfüllung durch den Beklagten die vereinbarte Vertragsstrafe auslösen sollte. Hier eröffnete sich für den Kläger ein entsprechend weiter Beurteilungsspielraum, zumal die Abmahnung selbst auch lediglich auf die in den eBay-Angeboten des Beklagten fehlende Widerrufsbelehrung hinwies.“

Damit wird klar, dass zu unkonkret gefasste Unterlassungserklärungen angreifbar sind.

Würde der Abgemahnte eine derart weit und schwammig gefasst Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung rechtsverbindlich abgeben, so bliebe die Reichweite dieser Unterlassungsverpflichtung vollkommen unklar und der Streit über einen Verstoß gegen „gesetzliche Informationspflichten“, also die Verwirkung von Vertragsstrafenansprüchen, ein Fall für das Gericht.

Eine außergerichtliche Erledigung – Kern der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung – wird so verfehlt.

Sieht dieser Streit sogar eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 Euro vor, so meint das Landgericht Berlin zu Lasten des Abmahnenden:

„Dass es dem Kläger neben der Beseitigung des wettbewerbswidrigen Verhaltens durch den Beklagten – auch – um die Erzielung von Einnahmen ging, ergab sich vorliegend bereits aus dem Umstand, dass die der Abmahnung beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung für den Fall schuldhaften Zuwiderhandlungen die Zahlung einer Vertragsstrafe von 7.500,00 Euro vorsah. Eine Vertragsstrafe in dieser Höhe war als überhöht anzusehen, da sie die Obergrenze der üblicherweise verlangten Strafzahlungen deutlich überschreitet. Insbesondere war nicht zu erkennen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien die Festsetzung eines solchen Betrages rechtfertigen konnten, um den Beklagten von weiteren Rechtsverstößen abzuhalten und der weiteren Funktion einer Vertragsstrafe als Realisierung eines pauschalen Schadenersatzanspruches gerecht zu werden. Zwar war der Beklagte nicht verpflichtet, eine Erklärung mit dem vom Kläger vorgesehenen Inhalt abzugeben, dieser Umstand kann jedoch nicht das Verlangen nach Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung rechtfertigen, die mit einer unangemessen hohen Vertragsstrafe bewehrt ist.“

Kommt dann noch eine unangemessen kurze Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung hinzu, kann es schnell heißen:

„Schließlich war als weiteres Indiz zu berücksichtigen, dass der Kläger-Vertreter dem Beklagten eine unangemessen kurze Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung von lediglich 2 Tagen gesetzt hat. Zwar führt eine zu kurze Frist – lediglich – dazu, dass der Lauf einer angemessenen Frist in Gang angesetzt wird. Allerdings wird der in Anspruch genommene Verletzer durch eine sehr knapp bemessene Reaktionszeit unter Druck gesetzt und ihm wird ggf. die Möglichkeit beschnitten oder genommen, Rechtsrat einzuholen. Dieser Umstand fiel hier angesichts der Zuviel-Forderungen des Klägers in der vorgeschlagenen Unterlassungserklärung besonders ins Gewicht. Insbesondere wurde auch der in Abmahnung enthaltene Hinweis auf mögliche Modifikationen dieser Erklärung durch den Beklagten entwertet, da nicht unwahrscheinlich war, dass dieser aufgrund des künstlich erzeugten Zeitdruckes die vorgeschlagene Erklärung abgeben würde.“

Unsere Empfehlung zum Einwand Rechtsmissbrauch:

Holen Sie bei einer Abmahnung und dem Verdacht von Rechtsmissbrauch anwaltliche Beratung eines Spezialisten ein. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abmahnung Sie vor Rätsel oder schlaflose Nächte stellt. Dann gilt es erst Recht, den Kern des Vorwurfs herauszuarbeiten und eine scharf abgegrenzte und fokussierte Erklärung abzugeben. Nicht mehr – aber auch nicht weniger!

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