Aktuelles

Widerrufsrecht 2014 Onlinehändler

Neue Widerrufsbelehrung ab 13.06.2014, Achtung:

*** Änderung im Widerrufsrecht, AGB, gesetzliche Pflichtangaben – jetzt absichern oder Onlineauftritt kontrollieren lassen***

Es kam zu zahlreichen Änderungen für Online-Händler; eine Übergangsfrist war ausgeschlossen. Die neue Widerrufsbelehrung war zum Tageswechsel online zu stellen.

Ich informiere Sie ausführlich über die eingetretenen Änderungen. Neben den Vorschriften über das Widerrufsrecht wurden auch die Informationspflichten für Online-Händler reformiert. In den AGB ist einiges zu ändern.

Änderungen beim Widerrufsrecht

Die intensivste Umstellung zum 13. Juni entfällt auf das Widerrufsrecht. So müssen Sie alle Belehrungen an die gesetzliche Lage anpassen. Das Rückgaberecht wird komplett abgeschafft.

Mit dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften werden somit alle Onlinehändler die neuen Vorschriften betreffend Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung beachten müssen und rechtzeitig umsetzen haben. Die Texte (zB. in den einzelnen Shops/ Katalogen) müssen fristgerecht abgeändert sein. Sonst droht eine kostenpflichtige Abmahnung.

Wir unterstützen Sie bei Bedarf gerne mit Empfehlungen und / oder Kontrolle Ihrer Änderung. Auch noch nach dem 13.06.2014!

Im Einzelnen:

Geändert wird u.a.:

A) 14-tägige Widerrufsfrist nebst neuer Musterbelehrung

Die künftige Widerrufsfrist wird ausnahmslos „14 Tage“ lauten. Die bisherige Differenzierung zwischen 14 Tagen und einem Monat (abhängig davon: wann, wie und wo über das Widerrufsrecht belehrt wurde) wird abgelöst.

Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Verbraucher vom Unternehmer über sein Widerrufsrecht unterrichtet wurde (§ 356 Abs. 3 BGB n.F.). Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung beträgt die Widerrufsfrist somit maximal 12 Monate nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Widerrufsfrist von 14 tagen – womit die Frist also insgesamt 12 Monate und 14 Tage betragen kann. Danach erlischt das Widerrufsrecht.

Das ursprüngliche, sogenannte “ohne Ende laufende Widerrufsrecht” wird es dann nicht mehr geben. Sofern innerhalb der 12 Monate die Belehrung über das Widerrufsrecht nachgeholt wird, fängt die Widerrufsfrist ab diesem Zeitpunkt an zu laufen.

Das bisherige Rückgaberecht, d.h. Widerruf durch Rücksendung der Ware, entfällt und wird durch das Widerrufsrecht abgelöst.

B) Verbraucher trägt die Rücksendekosten zum Unternehmer

Fortan hat der Verbraucher die gesamten Rücksendekosten der Ware zu tragen, sofern er vom Unternehmer vorab über diese Kosten informiert wurde (§ 357 Abs. 6 BGB n.F.). Eine gesonderte Vereinbarung, etwa in AGB (etwa die bisherige sog. „€ 40 Klausel“) ist somit nicht mehr notwendig. Es müssen die genauen Rücksendekosten zwingend im Vorwege benannt und beziffert werden – was die Händler (wie schon jetzt) vor eine erhebliche Herausforderung stellt. Vorteilhaft ist für die Händler, dass der Kunde die Ware künftig selbst zurücksenden muss, so auch bei Speditionsware. Ein „die Ware beim Kunden abholen lassen“ wird es nicht mehr geben.

C) Onlinehändler tragen normale Hinsendekosten

Der Unternehmer wird zukünftig im Falle des Widerrufs die Hinsendekosten (die Kosten für die gewöhnliche Hinlieferung) zu tragen haben (§ 357 Abs. 2 BGB n.F.). Etwaige besondere Versandkosten (zB. Schnellversand etc.) müssen durch den Unternehmer nicht mehr erstattet werden.

D) Neue Ausschlussgründe

Es werden sich in § 312g Abs. 2 BGB n.F. weitere Ausschluss- (bzw. vorzeitige Erlöschens-) Gründe  vom Widerrufsrecht finden lassen.

Etwa, wenn

• versiegelte Ware geliefert wurde, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet ist und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

• Ware geliefert wird, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde;

• alkoholische Getränke geliefert werden (damit sind weitere, enge Voraussetzungen verbunden)

E) Schließlich: das Zurückbehaltungsrecht des Onlinehändlers

Wenn das Widerrufsrecht durch den Verbraucher zukünftig ausgeübt wird, aber die Ware (noch) nicht zurückgesandt wurde, hat der Unternehmer ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis – und zwar so lange, bis der Händler die Ware oder einen Nachweis über die Rücksendung erlangt (§ 357 Abs. 4 BGB n.F.).

Wir beraten Sie gerne.

 

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