Kategorie: Vertragsrecht

Buttonbeschriftung und Kostenpflicht

Merke zur Bestell-Buttonbeschriftung: Klare Aussage über Kostenpflicht erforderlich!
Das AG Köln bemängelte mit Urteil vom 28.04.2014 (Az.: 142 C 354/13), dass ein Bestell-Button mit der Aufschrift „Kaufen“ nicht ausreiche.

Es ging im Fall um eine Angebotsmail bezüglich eines bestimmten Produkts. Dort gab es einen Bestell-Link für ein Jahres-Abo: „ZUM BESTELLEN UND KAUFEN NUR NOCH EINE BESTELLMAIL“.

Widerrufsbelehrung 2014: Abmahnung wg. Nichtverwendung

Die erste Abmahnung wegen Nichtverwendung der neuen Widerrufsbelehrung 2014 liegt hier vor!
17.06.2014, 12:56 Uhr

Es traten am 13.06.2014 die aktuellen gesetzlichen Vorgaben zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, welche einige Anpassungen im E-Commerce mit sich brachten.

Geheimhaltungsvereinbarung

Lesen Sie hier mehr über die Geheimhaltungsvereinbarung (Verschwiegenheit und Absichtserklärung) zwischen 2 oder mehr Vertragsparteien im Hinblick auf eine neue – zunächst geheime – Projektidee.
Es kann durchaus im Interesse des Ideengebers (unten: „Herr Clever“) sein, seine Idee hier längstmöglich vor Nachahmern („Trittbrettfahrern“) fern zu halten – und sich so vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen.