Kategorie: Vertragsrecht

Widerrufsfrist

Erteilt der Unternehmer eine Widerrufsbelehrung, in der die Widerrufsfrist länger ist als die gesetzlich vorgesehene Frist, liegt darin zugleich ein Angebot auf Annahme eines Vertrages mit der verlängerten Frist.
Die Widerrufsbelehrung ist daher inhaltlich richtig, so das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 7. Mai 2015 (Az.: 6 W 42/15).
Selbstverständlich war das aber nicht. Denn das Gesetz gibt die Frist von 14 Tagen in § 355 Abs.

Haftung des Amazon-Händlers für fehlerhafte UVP-Preise von Amazon

Das OLG Köln hat am 03.12.14 zu fehlerhaften UVP-Preisen entschieden, dass der Amazon-Händler für fehlerhafte Eingaben „eingepflegt von Amazon“ einzustehen hat. Selbst dann, wenn er auf die Informationen keinerlei Einwirkungsmöglichkeit gehabt hätte (Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 28.05.2014 – Az.: 6 U 178/13).

Was war passiert? Ein Amazon-Händler wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen: er hatte in seinen Angeboten falsche UVP-Preise (unverbindliche Preisempfehlung) angegeben.

Vollmacht & Unterlassungserklärung

Ausschluss der Wiederholungsgefahr bei nicht selbst abgegebener Unterlassungserklärung erst nach Vorlage der Vollmacht des Verfassers
Wenn der Anwalt die Unterlassungserklärung für seinen Mandanten fertigt & unterschreibt, muss die Aufforderung zur Vorlage der Vollmachtsurkunde befolgt werden. Sofern keine Vollmachtsurkunde nachgereicht wird, darf der Rechteinhaber von einer fortbestehenden Wiederholungsgefahr ausgehen.
In einem vom LG Hamburg (Beschluss vom 17.04.2013, Az.

Persönliche Haftung des Geschäftsführers?

Kurz und wichtig:
Dass eine persönliche Haftung des Geschäftsführers eines Unternehmens für Wettbewerbsverstöße stets bereits auf der Grundlage seiner Organstellung und der allgemeinen Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb einschlägig war, ist seit einer Entscheidung des BGH vom 18. Juni 2014 (Aktenzeichen: I ZR 242/12) nicht mehr aufrecht zu halten.

Framing & Rechtssicherheit

Die auf Videoportalen, etwa Youtube, gespeicherten fremden Videos dürfen auf der eigenen Webseite eingebunden werden. Denn das sogenannte „Framing“ verstößt gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. Oktober 2014 nicht gegen das EU-Urheberrecht.