Kategorie: Software

Weiteres Urteil zur Haftung des Internetanschlussinhabers

Das Oberlandesgericht Köln hatte mit dem Urteil vom 16.5.2012 (6 U 239/11) wieder einmal über die Haftung des Internetanschlussinhabers zu befinden. Dabei ging es dieses Mal um Rechtsverletzungen des Ehegatten.

Im vorliegenden Fall wurde über den Internetanschluss der Beklagten ein urheberrechtlich geschütztes Computerspiel zum Download angeboten. Daraufhin erfolgte eine Abmahnung des Rechteinhabers. Die Beklagte widersprach.

Zeitlich begrenztes Uprgade berechtigt zur Rückabwicklung des Softwarevertrages

Das Amtsgericht Essen hatte mit dem Urteil v. 15.07.2011 (29 C 502/10) in einer Streitigkeit bezüglich eines Softwarevertrages zu entscheiden.

Zur Frage stand, ob ein Rücktrittsrecht seitens des Käufers bestehe, wenn die Software nur zeitlich begrenzt upgradefähig ist. Da im vorliegenden Fall auf diesen Umstand nicht bereits beim Kauf hingewiesen wurde, der Erwerber vielmehr erst später davon Kenntnis erlangte, bejahten die Richter das Rücktrittsrecht.

Urheberrecht: Schutz von Musik-Samples durch BGH zu klären

Nach Auffassung des OLG Hamburg (Urteil vom 17.8.2011, Az. 5 U 48/05) bedarf es der höchstrichtlerichen Klärung, inwiefern Musik-Samples urheberrechtlich geschützt sind.

Ausgangspunkt der aus vorgenannten Gründen zugelassenen Revision ist der Rechtsstreit um die Frage, ob der von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen ist, weil er unerlaubt sog. „Samples“ der Musikgruppe „Kraftwerk“ enthält.

AGB-Aufspaltungsverbot bei Software-Weiterverkauf zulässig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit dem Urteil vom 27.07.2011 (6 U 18/10), dass ein in den AGBs eingefasstes Aufteilungsverbot bezüglich der Weiterveräußerung erworbener Software zulässig ist.

Im vorliegenden Fall verlangte der Erwerber einer Softwarelizenz die Zustimmung von dem Hersteller, die Lizenz teilweise weiterveräußern zu dürfen. Für diesen Fall hatte der Hersteller allerdings folgende Klausel in die AGBs aufgenommen:

㤠6 Weitergabe

1.

Zur Vertragskündigung bei der Erstellung und Betreuung von Webseiten

Der Bundesgerichtshof hatte mit dem Urteil vom 24.03.2011 (VII ZR 111/10) über die Kündigung eines Vertrages zur Erstellung und Betreuung von Webseiten zu entscheiden.

Demnach darf ein Auftraggeber den Vertrag jederzeit kündigen, obgleich eine Vertragslaufzeit von 48 Monaten vereinbart wurde. Diess Recht ergebe sich eindeutig aus § 649 Satz 1 BGB (Werkvertrag – Kündigungsrecht des Bestellers) und könne auch nicht durch eine Regelung in den AGBs abbedungen werden.