Kategorie: Onlinerecht

Anmeldedaten und Anspruch auf Auskunft

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Der Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu klären, ob ein frei praktizierender Arzt – er sah sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt – von dem Betreiber eines Internetportals (das Internetportal ermöglichte seinen Nutzern die Bewertungen von Ärzten) Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Die Antwort lautet: „nein“.
(BGH, Urteil vom 1.

Widerrufsbelehrung 2014: Abmahnung wg. Nichtverwendung

Die erste Abmahnung wegen Nichtverwendung der neuen Widerrufsbelehrung 2014 liegt hier vor!
17.06.2014, 12:56 Uhr

Es traten am 13.06.2014 die aktuellen gesetzlichen Vorgaben zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, welche einige Anpassungen im E-Commerce mit sich brachten.

Widerrufsrecht 2014 Onlinehändler

Neue Widerrufsbelehrung ab 13.06.2014, Achtung:
*** Änderung im Widerrufsrecht, AGB, gesetzliche Pflichtangaben – jetzt absichern oder Onlineauftritt kontrollieren lassen***
Es kam zu zahlreichen Änderungen für Online-Händler; eine Übergangsfrist war ausgeschlossen. Die neue Widerrufsbelehrung war zum Tageswechsel online zu stellen.
Ich informiere Sie ausführlich über die eingetretenen Änderungen.