Kategorie: Onlinerecht

Haftung des Amazon-Händlers für fehlerhafte UVP-Preise von Amazon

Das OLG Köln hat am 03.12.14 zu fehlerhaften UVP-Preisen entschieden, dass der Amazon-Händler für fehlerhafte Eingaben „eingepflegt von Amazon“ einzustehen hat. Selbst dann, wenn er auf die Informationen keinerlei Einwirkungsmöglichkeit gehabt hätte (Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 28.05.2014 – Az.: 6 U 178/13).

Was war passiert? Ein Amazon-Händler wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen: er hatte in seinen Angeboten falsche UVP-Preise (unverbindliche Preisempfehlung) angegeben.

Vollmacht & Unterlassungserklärung

Ausschluss der Wiederholungsgefahr bei nicht selbst abgegebener Unterlassungserklärung erst nach Vorlage der Vollmacht des Verfassers
Wenn der Anwalt die Unterlassungserklärung für seinen Mandanten fertigt & unterschreibt, muss die Aufforderung zur Vorlage der Vollmachtsurkunde befolgt werden. Sofern keine Vollmachtsurkunde nachgereicht wird, darf der Rechteinhaber von einer fortbestehenden Wiederholungsgefahr ausgehen.
In einem vom LG Hamburg (Beschluss vom 17.04.2013, Az.

Buttonbeschriftung und Kostenpflicht

Merke zur Bestell-Buttonbeschriftung: Klare Aussage über Kostenpflicht erforderlich!
Das AG Köln bemängelte mit Urteil vom 28.04.2014 (Az.: 142 C 354/13), dass ein Bestell-Button mit der Aufschrift „Kaufen“ nicht ausreiche.

Es ging im Fall um eine Angebotsmail bezüglich eines bestimmten Produkts. Dort gab es einen Bestell-Link für ein Jahres-Abo: „ZUM BESTELLEN UND KAUFEN NUR NOCH EINE BESTELLMAIL“.

Ihr Einwand lautet: „Abmahnung schlecht formuliert“ ?

Eine Abmahnung kann den Vorwurf aus „Rechtsmissbrauch“ erfüllen – und dann einem Einwand ausgesetzt sein, wenn die geforderte Unterlassungserklärung etwa „schlecht formuliert“ ist…
(LG Berlin, Urteil vom 09.09.2014, Az.: 102 O 21/14)

Ausgangspunkt:

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist materiell – rechtlich (also in der Sache selbst) meist berechtigt, so dass eine Zurückweisung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung selten erfolgreich sein wird.

BGH: ggf. kein Anspruch auf Löschung von Daten aus Bewertungsportal

Der BGH verneint den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal.
BGH, Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13

Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung – wo kostenfrei dort vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe online abgerufen werden können.