Kategorie: Internet

„Diensteanbieter“ ist nur der Homepage-Inhaber

Das Landgericht Verden hat kürzlich mit dem Beschluss vom 2.8.2012 (13 U 72/12) zu der Frage Stellung genommen, wer Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) ist.
Ausgangspunkt der Entscheidung war wieder einmal eine Abmahnung. Diese ging aber offenbar nicht dem Unternehmer als Inhaber der streitgegenständlichen Webseite zu, sondern einem seiner Arbeitnehmer.

Widerrufsfrist bei der Paketannahme durch den Nachbarn

Das Amtsgericht Winsen (Luhe) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, wie die Widerrufsfrist verläuft, wenn ein Paket bei dem Nachbarn des eigentlichen Empfängers abgegeben wird.
Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich erst mit Erhalt der Ware. Strittig war im vorliegenden Fall diesbezüglich, ob durch die Abgabe eines Pakets beim Nachbarn die Ware als „erhalten“ gilt.

Negativ, stellte das Gericht fest.

Verwendung von zwei Widerrufsbelehrungen unzulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit dem Urteil vom 24.5.2012 darüber zu entscheiden, ob es zulässig sei, zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen zu verwenden.
Im vorliegenden Fall hatte der Betreiber eines Online-Shops zwei verschiedene Belehrungen verwendet. Nach einer Änderung der Rechtslage hatte er zwar die alleinstehende Belehrung angepasst, nicht aber die in den AGBs eingefasste Version.

Zur berechtigten Angebotsrücknahme bei eBay

Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit dem Urteil vom 24.5.2012 (I-4 U 48/12) darüber zu entscheiden, wann die Angebotsrücknahme bei eBay „berechtigt“ ist und damit nicht zur Entstehung eines Kaufvertrages führt.
Ausgangspunkt war der Streit zwischen dem potentiellen Verkäufer eines PKWs und dem zuletzt Höchstbietenden. Zunächst wurde der Wagen zur Versteigerung eingestellt.

Welches Gericht bei internationalen Internetfällen zuständig ist

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte mit dem Urteil vom 24.5.2012 (6 U 103/11) über die Frage zu entscheiden, welches Gericht international bei Internetveröffentlichungen zuständig ist.