Kategorie: Internet

BGH: Domainregistrierung führt nicht zum Löschungsanspruch

Der BGH hat in einem neuen Urteil ueber die Verletzung der Marke ahd.de entschieden. Hiernach kann der Inhaber der Marke zwar Unterlassung der Markenbenutzung verlangen. Ein Loeschungsanspruch ergibt sich hieraus jedoch nicht.

Der 1. Senat hatte mit Datum vom 19.02.2009 (I ZR 135/06) entschieden, dass die gleichnamige Domains des anderen nur dann Markenrechte verletzt, wenn hier identische oder aehnliche Waren oder Dienstleistungen angeboten werden.