Kategorie: Internet

Recht auf Vergessenwerden

Fachanwalt Mark Laupichler erläutert Ihr Recht auf Vergessenwerden im Internet:

„Ab sofort bestehen sehr gute Möglichkeiten, veraltete oder sensible Informationen innerhalb von Internetsuchmaschienen löschen zu lassen. Der EuGH hat die Rechte der Bürger klar gestärkt und Ihnen ein Recht auf Vergessenwerden eingeräumt“.

Unzulässige Datenerhebung bei Minderjährigen

Es war über die Zulässigkeit einer Datenerhebung zu entscheiden, bei der im Rahmen eines Gewinnspiels die Daten Minderjähriger erhoben wurden.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit dem Urteil vom 20.9.2012 (I-4 U 85/12) zu entscheiden.
Der Beklagte ist im vorliegenden Fall eine Krankenkasse. Auf einer Jobmesse wurden Gewinnspiele für minderjährige Verbraucher angeboten, deren Teilnahme die Angabe von Name, Anschrift, Geburtsdatum und der weiteren Kontaktdaten erforderte.

Impressum: Nicht jeder Fehler ist abmahnfähig

Es war über die Frage zu entscheiden, ob ein bestimmter Fehler im Impressum als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abmahnfähig ist.
Das Kammergericht Berlin hatte mit dem Beschluss vom 21.09.2012 (5 W 204/12) über diese Frage zu entscheiden. Im dortigen Fall hatte es der Antragsgegner, eine juristische Person, versäumt, zusätzlich den Vertretungsberechtigten im Impressum anzugeben.

Vorkasse-Klausel bei Online-Shops kann unzulässig sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte mit dem Urteil vom 29.08.2012 (6 W 84/12) die AGB-Klausel eines Online-Händlers zu prüfen.
Nach der verwendeten Klausel des Händlers würde ein Kaufvertrag erst zustande kommen, wenn der Käufer Vorkasse geleistet hat.

Newsletter-Daten sind im Insolvenzfall herauszugeben

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte mit dem Urteil vom 27.09.2012 (I-6 U 241/11) über einen Herausgabeanspruch bezüglich Kundendaten im Falle der Insolvenz zu entscheiden.
Im vorliegenden Fall verweigerte der Anbieter eines Newsletterdienstes die Herausgabe von Kundendaten nachdem er Insolvenz angemeldet hatte. Der Beklagte verwaltete zum einen die Adressen der Kunden und war auch für den Versand des Newsletters zuständig.