Kategorie: Internet

Bildersuche und Urheberrecht

BGH Pressemitteilung Nr. 146/17 vom 21.9.2017Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen BGH Urteil vom 21. September 2017 – I ZR 11/16 – Vorschaubilder III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

Bildverletzung

Der Schutz des Rechts am eigenen Bild vor einer Bildverletzung hat durch die Neuregelung des § 201a StGB eine deutliche Stärkung erfahren.
Durch die Neufassung des § 201a StGB hat der Gesetzgeber viele – als offen erkannte – Strafbarkeitslücken geschlossen.

So wurde bisher gemäß den §§ 33 i.V.m.

Forenbetreiber

Kurzmitteilung für Forenbetreiber zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, passend zum Recht auf Vergessenwerden:
Amtliche Leitsätze:
„Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen weiterhin zum Abruf bereitgehalten werden, kann dem Betroffenen gege

Ihr Einwand lautet: „Abmahnung schlecht formuliert“ ?

Eine Abmahnung kann den Vorwurf aus „Rechtsmissbrauch“ erfüllen – und dann einem Einwand ausgesetzt sein, wenn die geforderte Unterlassungserklärung etwa „schlecht formuliert“ ist…
(LG Berlin, Urteil vom 09.09.2014, Az.: 102 O 21/14)

Ausgangspunkt:

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist materiell – rechtlich (also in der Sache selbst) meist berechtigt, so dass eine Zurückweisung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung selten erfolgreich sein wird.

BGH: ggf. kein Anspruch auf Löschung von Daten aus Bewertungsportal

Der BGH verneint den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal.
BGH, Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13

Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung – wo kostenfrei dort vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe online abgerufen werden können.