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Framing & Rechtssicherheit

Die auf Videoportalen, etwa Youtube, gespeicherten fremden Videos dürfen auf der eigenen Webseite eingebunden werden. Denn das sogenannte „Framing“ verstößt gemäß der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29. Oktober 2014 nicht gegen das EU-Urheberrecht.

Damit tritt eine Rechtssicherheit für Internetnutzer ein, die auf Facebook, in Internetblogs oder auch eigenen Homepages mittels des „Framings“ fremde Videos in die eigene Internetseite integriert haben, um dort direkt betrachtet werden zu können, ohne dass der Betrachter auf die Internetpräsenz von Youtube wechseln muss.

Nationale Gerichte hatten die Frage, ob das Einbinden fremder Internet-Videos mit dem EU-Urheberrecht im Einklang stehe, dem EuGH zur Prüfung vorgelegt (BGH Az.: I ZR 46/12). Denn das deutsche Gericht wollte sich nicht in einen etwaigen Widerspruch mit EU Vorgaben begeben.

Nach dem deutschen Urheberrecht sei die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes – hier das Video auf Youtube – kein „öffentliches Zugänglichmachen“ und daher erlaubt.

Es war zu klären, ob das „Framing“ auf EU Ebene als „öffentliche Wiedergabe“ anzusehen ist, woraus die Zustimmung des Urhebers erforderlich geworden wäre. Der EuGH äußerte sich nun dahingehend, dass das „Framing“ keine „öffentliche Wiedergabe“ darstelle. Denn es mangelt hier daran, dass das geschütztes Werk mit Hilfe eines technischen Verfahrens „für ein neues Publikum wiedergegeben wird“ – also ein Publikum, an das die Rechteinhaber nicht dachten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten.

Beim „Framing“ gebe es aber kein „neues Publikum“, sofern das Video weiterhin auf Youtube öffentlich zugänglich gemacht wird. Das gilt auch dann, wenn der Nutzer der Internetseite gar nicht weiß oder feststellt dass das gezeigte Video von einer fremden Seite stammt. Damit kann das nationale Gericht eine eigene Entscheidung auf der Grundlage des deutschen Urheberrechts treffen. Bitte beachten Sie, dass diese Erwägungen dem Urheberrecht zuzuordnen sind.

Lassen Sie Ihre Einbindung – das Framing – gleichwohl überprüfen, ob neben Urheberrecht auch ein Einklang mit wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten besteht!

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