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Forenbetreiber

Kurzmitteilung für Forenbetreiber zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, passend zum Recht auf Vergessenwerden:

Amtliche Leitsätze:

„Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen weiterhin zum Abruf bereitgehalten werden, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetarchivs ein Anspruch darauf zustehen, es zu unterlassen, diese Beiträge in der Weise zum Abruf bereitzuhalten, dass sie durch Eingabe des Namens des Betroffenen in Internet-Suchmaschinen von diesen aufgefunden werden. Für das Entstehen der Verantwortlichkeit des Betreibers des Internetforums für derartige Beiträge gelten die für die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen entwickelten Grundsätze“.

(Oberlandesgericht Hamburg 7. Zivilsenat, Urteil vom 07.07.2015, 7 U 29/12)

Als Erinnerung zur Verantwortlichkeit des Betreibers des Internetforums: Der Forenbetreiber haftet, wenn er Kenntnis von den Informationen und deren Rechtswidrigkeit hat. Bei Schadensersatzansprüchen reicht es aus, dass er die rechtswidrigen Informationen grob fahrlässig nicht kannte. Nutzerinformationen sind von eigenen Informationen des Betreibers abzugrenzen, die auch sich-zu-Eigen-gemachte Informationen beinhalten. Es kommt bei Nutzerinformationen nur noch darauf an, ob Informationen für diese Nutzer gespeichert werden und ob die Nutzer in einem eventuellen Unterordnungs- oder Abhängigkeitsverhältnis stehen. Ersteres ist regelmäßig der Fall. Die Beiträge der Forennutzer (Poster) werden prinzipbedingt von der Forensoftware auf dem Server gespeichert und archiviert. Mitarbeiter- oder sonstige Subordinationsverhältnisse zwischen Forenbetreiber und Forennutzer bestehen regelmäßig nicht. Die Haftung des Betreibers wäre mithin die Ausnahme und damit die Privilegierung die Regel. Weitere Voraussetzung der Haftungsbeschränkung ist, dass der Forenbetreiber die unverzügliche Zugangsverhinderung nach Kenntniserlangung oder die Entfernung der Inhalte veranlasst. Der Diensteanbieter muss vor einer Haftung überhaupt die Möglichkeit haben, die Informationen unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern zu entfernen. In einem Forum wäre dies die Löschung des beanstandeten Beitrags.

Merksatz: Ab Kenntnis hat auch der Betreiber eines Pressearchivs geeignete Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass ein Beitrag zu einer „stetig fließenden Quelle von Beeinträchtigungen“ persönlichkeitsrechtlicher Belange des Betroffenen wird.

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