Vertragsstrafe

Die mit der Abmahnung geforderte Vertragsstrafe ist im Wettbewerbsrecht der Tiger, ohne den die geforderte Erklärung zahnlos wäre. Diese tritt neben dem (berechtigten?) Anspruch des Geschädigten – etwa im Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht, etwas zukünftig nicht mehr zu tun.

Durch eine angemessene Vertragsstrafe entfällt die so genannte Wiederholungsgefahr. Die Wiederholungsgefahr bezeichnet die Gefahr, dass die Beanstandung künftig aufrecht erhalten wird. Der Unterlassungsschuldner (also der Abgemahnte) verpflichtet sich, zukünftig etwas zu unterlassen. Andernfalls werde er eine angemessene Vertragsstrafe (Höhe?) zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist regelmäßig Gegenstand anwaltlicher Auseinandersetzung.

Üblich sind Beträge im Bereich von 5.000,00 Euro. Ein höherer Betrag sollte gut begründet sein und nur im Einzelfall vereinbart werden.
Die Einräumung des Vertragsstrafeversprechens gehört zu den zentralen Punkten einer Unterlassungserklärung und sollte wohlüberlegt sein (Achtung: eine Unterlassungserklärung ist im Ergebnis ein Vertrag und 30 Jahre wirksam).

Alternativ kann der so genannte „Hamburger Brauch“ vereinbart werden – dass bspw. keine feste Vertragsstrafe vereinbart wird, sondern lediglich eine angemessene Vertragsstrafe, die hinsichtlich ihrer Höhe gerichtlich überprüfbar ist. Hierdurch entsteht ein gewisser Verhandlungsspielraum, wenn es zur Verwirkung der Vertragsstrafe kommen sollte – der allerdings auch nach oben ausfallen könnte.

Wer gegen seine Unterlassungserklärung verstößt, dem droht die Zahlung des vereinbarten Betrages. Es sollte aber genau geprüft werden, ob überhaupt ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vorliegt. Entscheidend ist hier der Kern der Unterlassungserklärung bzw. das so genannte Verletzungsmuster. Hier kann es jedoch auf den Einzelfall ankommen. Oftmals besteht durchaus ein Verhandlungsspielraum.

Es gibt Fälle, in denen ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung kaum ausgeschlossen werden kann. Es kann sich empfehlen, keine Unterlassungserklärung abzugeben, sondern eine einstweilige Verfügung gegen sich ergehen zu lassen. Im Rahmen der einstweiligen Verfügung wird der Unterlassungsanspruch durch ein Ordnungsgeld abgesichert. Da das Ordnungsgeld der Staatskasse zufällt, ist das Interesse des Abmahnenden, die Verfehlung später noch einmal zu überprüfen, eher gering.

Wenn eine geforderte Unterlassungserklärung durch eine einstweilige Verfügung ersetzt worden ist, besteht in diesem Zusammenhang keine Verpflichtung mehr, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Bleiben Sie nicht untätig, sofern eine Unterlassung gefordert wird oder eine einstweilige Verfügung ins Haus flattert. Gerne stehen wir hier für Fragen telefonisch zur Verfügung.

Bitte wenden Sie sich an uns, TEL (040) 55779595.