Presserecht

Das Presserecht ist ein wesentlicher Teilbereich des Medienrechts. Wesentliche gesetzliche Grundlage ist Art. 5 des Grundgesetzes. Daraus ergibt sich die Pressefreiheit neben der Meinungsfreiheit, Rundfunkfreiheit und Informationsfreiheit.

Schlüssel des Rechtsgebiets ist die Information. Erfolgreiche Medienarbeit gründet sich auf Informationsbeschaffung und -verbreitung. Das provoziert einen Wettbewerb um Aktualität und Exklusivität. Diesem Bestreben gibt das Presserecht sowohl seine rechtliche Grundlage, aber steckt auch dessen Grenzen ab.

Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind für die freiheitliche Demokratie schlechthin konstitutiv, wie es das Bundesverfassungsgericht immer wieder zu Recht betont hat. Deshalb stehen den Medien umfangreiche Auskunfts- und Informationsansprüche zu. Dazu gehören auch die Rechte auf Akten- und Registereinsicht, Zutritt zu Veranstaltungen, Arbeit mit Informanten, Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot sowie Bildbeschaffung.

Diesen umfangreichen Rechten sind allgemeine Gesetze als Schranken der Berichterstattung gesetzt.

Dies sind zunächst die strafrechtlichen Schranken der allgemeinen Beleidigungstatbestände: Beleidigung, Üble Nachrede und Formalbeleidigung, Verleumdung. Des weiteren Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener sowie Beleidigungsdelikte zu Lasten des Staates, Offenbarung und Preisgabe von Staatsgeheimnissen, jugendschützende Bestimmungen, Volksverhetzung, Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen und Manipulation der Kurse börsennotierter Wertpapiere.

Zivilrechtliche Schranken ergeben sich durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am Unternehmen, die Verletzung von Schutzgesetzen, Kreditgefährdung und sittenwidrige Schädigung.

Zudem ergeben sich Grenzen durch die Verwendung rechtswidrig erlangter Informationen.

Das juristische Tätigkeitsfeld ergibt sich meistens zu Gunsten von Medienopfern. Das können natürliche Personen, Personenvereinigungen des Privatrechts und juristische Personen des öffentlichen Rechts sein.

Streitfeld sind oft Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen, die mit dem Persönlichkeitsrecht kollidieren. Schon die Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen wirft häufig Schwierigkeiten auf. Die Unterscheidung ist jedoch maßgeblich, da gegen unwahre Tatsachenbehauptungen eine juristische Handhabe besteht, Meinungen jedoch überwiegend von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Meinungsfreiheit gewährt das Recht auf Überspitzung und scharfe Äußerungen; Schranken werden erst durch unlautere geschäftliche Handlungen und die Grenze der Schmähkritik gesetzt. Die Grenze der Schmähkritik ist überschritten, wenn für eine bestimmte, einen Anderen belastende Meinung schlechthin keine tatsächlichen Bezugspunkte vorhanden sind.

Betroffene von unwahrer Berichterstattung durch zum Beispiel wettbewerbsschädigende Äußerungen, Rufmordkampagnen oder die Verletzung des Rechtes am eigenen Bild können vom Rechtsanwalt durch die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs-, Richtigstellungs- und pekuniären Schadensersatzansprüchen in ihren Rechten vertreten werden. Zuweilen empfiehlt sich schon im Vorfeld einer Berichterstattung, beispielsweise einem geplanten Interview, eine rechtliche Beratung, um in der gewünschten Weise Einfluss zu nehmen.

Bei Fragen zum Presserecht, der Rechtswahrnehmung und Rechtsverteidigung außergerichtlich und gerichtlich wenden Sie sich gerne für eine persönliche Beratung an uns, TEL (040) 55779595.