Aktuelles

Haftung des Amazon-Händlers für fehlerhafte UVP-Preise von Amazon

Das OLG Köln hat am 03.12.14 zu fehlerhaften UVP-Preisen entschieden, dass der Amazon-Händler für fehlerhafte Eingaben „eingepflegt von Amazon“ einzustehen hat. Selbst dann, wenn er auf die Informationen keinerlei Einwirkungsmöglichkeit gehabt hätte (Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 28.05.2014 – Az.: 6 U 178/13).

Was war passiert? Ein Amazon-Händler wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen: er hatte in seinen Angeboten falsche UVP-Preise (unverbindliche Preisempfehlung) angegeben. Der Abgemahnte entgegnete, dass diese Angaben von Amazon stammen würden und er darauf keinen Einfluss gehabt hätte.

Dem hat sich das OLG Köln nicht angeschlossen und wie folgt begründet:

„Soweit die Antragsgegnerin (…) ihre mangelnde Verantwortlichkeit im Hinblick darauf eingewandt hat, dass es der Fa. Amazon – was diese bestätigt (…) – vorbehalten sei, den Preisen der Händler UVP-Angaben gegenüberzustellen und sie selbst darauf keinen Einfluss habe, steht dies ihrer Haftung im Rahmen der verschuldensunabhängigen Haftung für ihr eigenes Angebot im Rahmen des Unterlassungsanspruchs nicht entgegen. Das Landgericht hat bereits in seiner einstweiligen Verfügung darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin nicht auf die Praxis bei Amazon verweisen könne, sondern zur Vermeidung einer Inanspruchnahme entweder die beanstandete Werbung einstellen oder bei Amazon auf eine Änderung der Angaben hinwirken müsse. Dem stimmt der Senat (…) zu. Maßgeblich ist, dass sich die Anbieter, die ihre Angebote bei Amazon eingepflegt haben, die dortigen Angaben für das von ihnen als Verkäufer angebotene und beworbene Produkt zu eigen machen, als eigene Angaben zurechnen lassen und unabhängig von der Anzahl und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit in Bezug auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren müssen.“

 

Fazit: Der Verkäufer möge auch hier wachsam bleiben und die kommunizierten Preise stets gegen checken, da er verantwortlich bleibt. Anderen die Schuld für (unrichtige) UVP-Preise geben zu wollen ist nicht hilfreich.

Kommentare sind geschlossen