Aktuelles

Maßangaben: Ausnahmeregelungen laufen aus – Abmahngefahr

Dem Handel drohen durch das Auslaufen der Ausnahmeregelung zum Gesetz über Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung eine erneute Abmahnwelle durch Konkurrenten sowie ggf. Bußgelder. Diese Regelung wirkt bis zum 31.12.2009, wonach jegliche Angaben zu Waren im deutschlandweiten Handel nur noch in den gesetzlichen Maßeinheiten gemacht werden dürfen.

BGH: Domainregistrierung führt nicht zum Löschungsanspruch

Der BGH hat in einem neuen Urteil ueber die Verletzung der Marke ahd.de entschieden. Hiernach kann der Inhaber der Marke zwar Unterlassung der Markenbenutzung verlangen. Ein Loeschungsanspruch ergibt sich hieraus jedoch nicht.

Der 1. Senat hatte mit Datum vom 19.02.2009 (I ZR 135/06) entschieden, dass die gleichnamige Domains des anderen nur dann Markenrechte verletzt, wenn hier identische oder aehnliche Waren oder Dienstleistungen angeboten werden.

Neue IT-Kanzlei praetoria berät den IT-Mittelstand

Im Hamburg gibt es eine neue IT-Kanzlei. Die IT-Anwälte Dr. Hans M. Wulf, Mark Laupichler und Markus Gronau haben sich zu praetoria Rechtsanwälte zusammengeschlossen.

Beraten werden ausschließlich mittelständische Unternehmen der IT-Branche (Hardware, Software, Internet) in wirtschaftsrechtlichen Fragen.