Aktuelles

Ihr Einwand lautet: „Abmahnung schlecht formuliert“ ?

Eine Abmahnung kann den Vorwurf aus „Rechtsmissbrauch“ erfüllen – und dann einem Einwand ausgesetzt sein, wenn die geforderte Unterlassungserklärung etwa „schlecht formuliert“ ist…
(LG Berlin, Urteil vom 09.09.2014, Az.: 102 O 21/14)

Ausgangspunkt:

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist materiell – rechtlich (also in der Sache selbst) meist berechtigt, so dass eine Zurückweisung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung selten erfolgreich sein wird.

BGH: ggf. kein Anspruch auf Löschung von Daten aus Bewertungsportal

Der BGH verneint den Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal.
BGH, Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13

Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung – wo kostenfrei dort vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe online abgerufen werden können.

Anmeldedaten und Anspruch auf Auskunft

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Der Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu klären, ob ein frei praktizierender Arzt – er sah sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt – von dem Betreiber eines Internetportals (das Internetportal ermöglichte seinen Nutzern die Bewertungen von Ärzten) Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Die Antwort lautet: „nein“.
(BGH, Urteil vom 1.

Widerrufsbelehrung 2014: Abmahnung wg. Nichtverwendung

Die erste Abmahnung wegen Nichtverwendung der neuen Widerrufsbelehrung 2014 liegt hier vor!
17.06.2014, 12:56 Uhr

Es traten am 13.06.2014 die aktuellen gesetzlichen Vorgaben zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, welche einige Anpassungen im E-Commerce mit sich brachten.

Recht auf Vergessenwerden

Fachanwalt Mark Laupichler erläutert Ihr Recht auf Vergessenwerden im Internet:

„Ab sofort bestehen sehr gute Möglichkeiten, veraltete oder sensible Informationen innerhalb von Internetsuchmaschienen löschen zu lassen. Der EuGH hat die Rechte der Bürger klar gestärkt und Ihnen ein Recht auf Vergessenwerden eingeräumt“.