Aktuelles

Bildverletzung

Der Schutz des Rechts am eigenen Bild vor einer Bildverletzung hat durch die Neuregelung des § 201a StGB eine deutliche Stärkung erfahren.
Durch die Neufassung des § 201a StGB hat der Gesetzgeber viele – als offen erkannte – Strafbarkeitslücken geschlossen.

So wurde bisher gemäß den §§ 33 i.V.m.

Forenbetreiber

Kurzmitteilung für Forenbetreiber zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, passend zum Recht auf Vergessenwerden:
Amtliche Leitsätze:
„Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen weiterhin zum Abruf bereitgehalten werden, kann dem Betroffenen gege

Widerrufsfrist

Erteilt der Unternehmer eine Widerrufsbelehrung, in der die Widerrufsfrist länger ist als die gesetzlich vorgesehene Frist, liegt darin zugleich ein Angebot auf Annahme eines Vertrages mit der verlängerten Frist.
Die Widerrufsbelehrung ist daher inhaltlich richtig, so das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 7. Mai 2015 (Az.: 6 W 42/15).
Selbstverständlich war das aber nicht. Denn das Gesetz gibt die Frist von 14 Tagen in § 355 Abs.

Suchmaschiene

Die Suchmaschiene rückt bei der Unterlassungserklärung in den Fokus.
Denn der zur Unterlassung verpflichtete muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die von der Unterlassungserklärung umfassten Inhalte seiner Website nicht mehr im Internet auffindbar sind – und zwar weder über die Webseite direkt und auch nicht über eine Internet Suchmaschiene.
So eine Entscheidung des OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14.

Haftung des Amazon-Händlers für fehlerhafte UVP-Preise von Amazon

Das OLG Köln hat am 03.12.14 zu fehlerhaften UVP-Preisen entschieden, dass der Amazon-Händler für fehlerhafte Eingaben „eingepflegt von Amazon“ einzustehen hat. Selbst dann, wenn er auf die Informationen keinerlei Einwirkungsmöglichkeit gehabt hätte (Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 28.05.2014 – Az.: 6 U 178/13).

Was war passiert? Ein Amazon-Händler wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen: er hatte in seinen Angeboten falsche UVP-Preise (unverbindliche Preisempfehlung) angegeben.